Welche Rechte und Pflichten hat man als Patient?

Warum „Nein heißt Nein“ nicht nur beim Sex gilt, sondern auch in der Arztpraxis - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und mehr...


verfasst von Sonja Vass und veröffentlicht am 06.03.2019

 

Kaum einer geht wirklich gern zum Arzt. Wer krank ist, erkennt zwar die absolute Notwendigkeit und ist dankbar für jede Linderung, hingegen haben Vorsorgeuntersuchungen oft den Touch von etwas, das man „eben machen muss“, aber eigentlich nicht will. Und so manch einer hat bei der Ankündigung einer schmerzhaften Maßnahme schon mit dem Gedanken gespielt, fluchtartig die Praxis zu verlassen. Da man aber davon ausgeht, dass jemand, der Medizin studiert, schon wissen wird, was er tut, akzeptiert man vieles ohne genauer nachzufragen. Wir haben uns angesehen, wie die rechtliche Situation aussieht. Eines ist schon mal klar: Müssen tut niemand etwas. 
 

Was für ein Vertrag wird zwischen Arzt und Patient geschlossen?

Zunächst stellt sich die Frage, in welchem Rechtsverhältnis Arzt und Patient zueinander stehen. Die Antwort ist einfacher als man es erwarten würde – wir befinden uns bei den elementaren Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts.

 

Arzt und Patient sind Vertragspartner. 

 

Der einfachste Fall dieses Behandlungsvertrages ist dabei das direkte Vertragsverhältnis zwischen Patient und behandelndem Arzt. Wenn man in einem Krankenhaus behandelt wird, ist der Vertragspartner der Betreiber des Krankenhauses. Es gibt aber auch kompliziertere Konstellationen, etwa im Fall von Belegärzten (ein Facharzt mit eigener Praxis operiert seine Patienten in einem Krankenhaus, wo sie auch stationär aufgenommen werden). Dabei können sowohl der Arzt, als auch der Krankenhausbetreiber zu Vertragspartnern werden. Im Falle von Rettungsdienst und Krankentransport wird nicht nur ein Behandlungs-, sondern auch ein Beförderungsvertrag abgeschlossen. 

Der Behandlungsvertrag ist nach herrschender Rechtsmeinung als freier Dienstvertrag anzusehen. Es handelt sich dabei um eine Sorgfaltsverbindlichkeit, das heißt der Arzt schuldet nicht den Heilungserfolg, sondern das bestmögliche Bemühen um denselben. Aufgrund der komplexen Vorgänge im menschlichen Körper wäre es auch gar nicht möglich einen sicheren Erfolg zuzusagen. In Ausnahmefällen kann es sich aber um einen Werkvertrag handeln, bei dem ein Erfolg geschuldet wird. Etwa die Anfertigung einer Zahnprothese oder die Durchführung einer bestimmten Untersuchung. 

Verträge werden gemäß den Bestimmungen des ABGB durch übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen. Die Willenserklärung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, wobei Schweigen nicht grundsätzlich als konkludente Zustimmung zu werten ist. Das Zulassen einer Behandlung ohne Widerspruch wird aber in den meisten Fällen eine konkludente Willenserklärung sein. 

 

Hier findest du die Entstehungsgeschichte des ABGB

 

Für den Patienten bedeutet das, es steht ihm jederzeit frei, jede medizinische Handlung abzulehnen und die Arztpraxis zu verlassen. Das hat der potentielle Vertragspartner zu akzeptieren. Also ganz klar:

 

Nein heißt nein, egal ob es der Gesundheit zuträglich ist oder nicht. 

 

Was heißt dieses „Nein“ nun rechtlich? Nun, entweder kann der Vertrag gar nicht zustande kommen, oder man tritt, mit dem Abbruch einer begonnenen Behandlung, vom Vertrag zurück. Allfällige „Stornogebühren“ sind dabei, wie bei jedem anderen Vertrag, zu akzeptieren. Es gibt Arztpraxen, die auf ihren Webseiten ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht wahrgenommene Termine verrechnet werden. Dies wird mit der Vereinbarung des Termins Vertragsinhalt. 

Eine Besonderheit des Behandlungsvertrages ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Dies muss auch bei der Kündigung des Vertrages berücksichtigt werden. Der Behandlungsvertrag kann daher durch den Patienten jederzeit fristlos gekündigt werden. Auch der Arzt kann einen Behandlungsvertrag kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist, allerdings darf er den Patienten dadurch nicht in eine Notlage bringen. Bei einer „Monopolstellung“ im Bereich der Grundversorgung (zum Beispiel ein einziger praktischer Arzt zur Versorgung mehrerer entlegener Dörfer) besteht Kontrahierungszwang für den Arzt. Außerdem darf der Arzt bei Lebensgefahr die Behandlung nicht verweigern. 


Wie muss die Aufklärung durch einen Arzt aussehen? 

Um eine gültige Willenserklärung abzugeben und damit einen Vertrag abzuschließen muss sich der Vertragspartner im Klaren sein, in was er überhaupt einwilligt. Die Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich daher aus dem Behandlungsvertrag.

 

Der Patient kann nur rechtsgültig in eine Behandlung einwilligen, wenn er über den Ablauf und Risiken Bescheid weiß. 

 

Vor Operationen oder invasiven Untersuchungen muss üblicherweise ein Aufklärungsblatt mit einer Einverständniserklärung unterschrieben werden. Die Rechtsprechung besagt, dass diese nicht das erforderliche mündliche Aufklärungsgespräch ersetzt. Bei Folgeschäden kann bei fehlender oder fehlerhafter Aufklärung ein Schadenersatz zugesprochen werden, auch wenn kein Behandlungsfehler vorliegt und sich lediglich ein der entsprechenden Maßnahme typisches Risiko verwirklicht hat. 

Aufgrund der besonderen Situation des Behandlungsvertrages – immerhin „verhandelt“ man ja über Leben und Gesundheit eines Menschen – kann der Umfang der Aufklärungspflicht je nach Situation abweichen.

 

Je dringender der Eingriff desto weniger umfangreich ist die Aufklärungspflicht.

 

In einzelnen Entscheidungen hat der OGH für ein sogenanntes „therapeutisches Privileg“ entschieden. Das heißt, in Einzelfällen steht das Wohl des Patienten über dessen Selbstbestimmungsrecht. Denkbar sind Situationen in denen ein schwer erkrankter Patient in einem psychischen Ausnahmezustand ist, oder durch eine zu umfangreiche Aufklärung über Risiken in einen solchen Zustand kommen könnte. Das therapeutische Privileg ist jedoch kein allgemeiner Grundsatz, denn jede Situation ist individuell zu bewerten. Außerdem schließen Angst und Aufregung nicht die Geschäftsfähigkeit aus. Auch solche Patienten können rechtsgültig nein sagen. 

Sehr streng ist die Rechtsprechung bei Schönheitsoperationen. Da diese nicht medizinisch notwendig sind besteht keine Dringlichkeit, der Patient ist umfassend über die Risiken aufzuklären.

Unabhängig von Dringlichkeit, Umfang und Einhaltung der Aufklärungspflicht kann ein geschäftsfähiger, bewusstseinsklarer Patient die Behandlung jederzeit verweigern. Der Arzt muss den Patienten in dem Fall auch über die möglichen Folgen der Unterlassung einer Behandlung aufklären, sofern das möglich ist. Sollte jemand tatsächlich fluchtartig die Praxis verlassen wird das schwierig. Unvernünftiges Verhalten des Patienten kann man dem Arzt aber nicht zur Last legen. 

 

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Körperverletzung durch einen Arzt?!

Grundsätzlich stellt jeder medizinische Eingriff, und sei es so etwas "Banales" wie eine Blutabnahme, eine Körperverletzung im Sinne des § 83 StGB dar. Die Strafbarkeit dieser Handlung entfällt erst auf der Ebene der Rechtfertigungsgründe, in diesen Fällen durch die Einwilligung des Betroffenen. Derselbe Rechtfertigungsgrund liegt übrigens bei Piercings, Tattoos sowie einvernehmlichen sexuellen Handlungen in der BDSM-Szene vor. Auch Medizinstudenten, die an einander Blut abnehmen üben, machen sich aus dem selben Grund nicht strafbar.

Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass der Arzt, der eine Behandlung ohne Einwilligung vornimmt, sich der Körperverletzung strafbar machen würde.

Darüber hinaus gibt es den Straftatbestand der eigenmächtige Heilbehandlung §110 StGB. Unter Strafe steht hier jede invasive sowie nicht-invasive medizinische Behandlung, die ohne Einwilligung erfolgt ist. Das Delikt ist nur auf Antrag des Betroffenen zu verfolgen.

 

Ein Wiener Strafverteidiger erzählt aus seinem Alltag

 

Viel häufiger als Strafprozesse wegen mangelnder Einwilligung sind in der Praxis freilich Zivilklagen auf Schadenersatz, sei es wegen tatsächlichen Behandlungsfehlern oder wegen mangelhafter Aufklärung. 


Aufklärung in Notfällen

Ein Vertrag mit einem Bewusstlosen ist gemeinhin ein Ding der Unmöglichkeit. Dennoch besteht kein Zweifel, dass gerade dieser eine ärztliche Behandlung benötigt und dies wahrscheinlich auch möchte.

 

Deshalb wird hier die hypothetische Einwilligung vermutet und der Arzt darf selbstverständlich behandeln. 

 

Aus der Sicht des Privatrechts handelt es sich um eine Form der Geschäftsführung ohne Auftrag, genaugenommen Geschäftsführung im Notfall §1036 ABGB.


Behandlung gegen den eigenen Willen 

In einzelnen Fällen ist eine Behandlung gegen den Willen des Patienten möglich. Diese gründet dann nicht auf ein Vertragsverhältnis, sondern auf Gesetze. Relevant sind hier das Unterbringungsgesetz (Unterbringung psychisch kranker oder nicht Einsichts- und Urteilsfähiger Personen bei akuter Fremd- oder Selbstgefährdung), Strafvollzugsgesetz (zum Beispiel die Einweisung und Therapie in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) oder Gesetze die den Umgang mit gefährlichen Infektionskrankheiten zum Inhalt haben. In diesen Fällen stellt das Gesetz das Wohl der Allgemeinheit über den Willen des Einzelnen. 

 

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Entscheidungsfindung im Fall der Geschäftsunfähigkeit 

Personen die nicht geschäftsfähig sind, können keine rechtsgültigen Verträge abschließen. Dies sind - abgesehen von den eben erwähnten Bewusstlosen - Kinder sowie Personen, die nach dem Erwachsenenschutzgesetz einen Vertreter (früher Sachwalter) benötigen. Für diese Personen trifft ein gewählter oder gesetzlich bestimmter Vertreter notwendige rechtsgeschäftliche Entscheidungen. Doch nicht immer erstreckt sich die Geschäftsunfähigkeit auf alle Lebensbereiche. Manche Menschen haben einen Erwachsenenvertreter für wirtschaftliche Belange, dürfen aber im Bereich ihrer Gesundheit selbst entscheiden. Auch Kinder können, wenn die notwendige Urteils- und Einsichtsfähigkeit bei ihnen vorhanden ist, in eine ärztliche Behandlung einwilligen oder diese verweigern. 

Durch Erkrankungen, wie Demenz oder schwere Unfälle, können Menschen vollständig geschäfts- und handlungsunfähig werden. Die Vorstellung, sich in einem Zustand zu befinden, in dem man sich gegen unerwünschte Handlungen nicht mehr wehren kann, ist verständlicherweise beunruhigend. Immerhin wissen wir nicht, wieviel ein schwer dementer Mensch oder ein Komapatient tatsächlich noch von seiner Umwelt mitbekommt.

 

Es ist durchaus sinnvoll sich Gedanken zu machen, wie man für eine solche Situation rechtzeitig vorsorgen kann, schließlich wird keiner gerne fremdbestimmt, ganz besonders, wenn es um den eigenen Körper geht. 

 

Eine Möglichkeit ist die Vorsorgevollmacht. Dabei kann für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Vertreter vorab bestimmt werden, der dann bei Eintreten des „Vorsorgefalles“ die notwendigen Entscheidungen trifft. 

Mit einer Patientenverfügung werden medizinische Maßnahmen für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit im Voraus abgelehnt. Damit diese Erklärung verbindlich ist, sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Der Verfasser muss psychisch und mental in der Lage sein den Inhalt der Erklärung zu erfassen, es muss ein ärztliches Aufklärungsgespräch erfolgen und die Patientenverfügung muss vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertreter verfasst werden. Darüber hinaus muss sie alle 5 Jahre erneuert werden um weiterhin gültig zu bleiben. 

Werden nicht alle Voraussetzungen erfüllt, liegt eine "beachtliche" Patientenverfügung vor. Das bedeutet, der behandelnde Arzt ist zwar nicht daran gebunden, muss aber den schriftlich festgehaltenen Willen des Patienten bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. 

Um sicher zu gehen, dass die Patientenverfügung beachtet werden kann, sollte der Wortlaut so klar wie möglich sein. Formulierungen wie „menschenunwürdiger Zustand“ oder „möchte nicht von Geräten am Leben erhalten werden“ machen wenig Sinn, da sie zu viel Interpretationsspielraum lassen. 


"Ich lehne intensivmedizinische Maßnahmen ab",

 

wäre schon deutlicher, noch besser ist eine klare Aufzählung der abgelehnten Maßnahmen, zum Beispiel: "Ich lehne die invasive maschinelle Beatmung über einen längeren Zeitraum als eine Woche ab". 
Die exaktesten Patientenverfügungen werden übrigens meist von Ärzten selbst verfasst, was wahrscheinlich daran liegt, dass diese sehr genau wissen, was mit Patienten angestellt wird und ob sie das wollen oder nicht.

 

Im Notfall sind Patientenverfügungen zunächst irrelevant.

 

Das heißt, wer auf der Straße einen Herzstillstand erleidet, wird reanimiert und in der Folge zunächst intensivmedizinisch versorgt. Es ist dabei egal, ob ein Angehöriger danebensteht und die Patientenverfügung aus der Handtasche holt. Notfallmedizinisches Personal hat weder die Zeit noch die Möglichkeiten eine Patientenverfügung auf Echtheit und Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Dies geschieht erst im Laufe der Weiterversorgung, wenn keine akute Gefahr mehr besteht. 

Für Befremden hat vor einiger Zeit ein Wiener Pensionist gesorgt, der sich die Worte „keine Reanimation“ auf die Brust tätowieren ließ. Er präsentiert sein Anliegen auf einer eigenen Webseite und stellte Anfragen an sämtliche im Rettungsdienst tätige Organisationen, ob denn deren Mitarbeiter sich an diese „Anweisung“ halten würden, und drohte mit Klage, falls sie es nicht tun. Die rechtliche Situation ist da eindeutig. Jede formlose Notiz oder gar Tätowierung stellt keine rechtsgültige Patientenverfügung dar, eine akute Notmaßnahme kann man auf diese Art und Weise nicht gültig ablehnen. Auch ein Ersthelfer muss sich keine Sorgen machen, deswegen verklagt zu werden. 


Also, wenn ein Mensch mit Kreislaufstillstand zusammenbricht, bitte wiederbeleben! Die meisten Menschen lieben nämlich das Leben und werden diese „Geschäftsführung ohne Auftrag“ sicherlich im Nachhinein genehmigen.

 


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Über den Autor

Sonja Vass - Autorin bei TalentRocket

Sonja Vass

Sonja Vass studiert Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und arbeitet hauptberuflich im Rettungsdienst, seit Februar 2019 ist sie als Autorin für TalentRocket tätig.

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