Von Faustrecht und Gesellschaftsvertrag

Wie das Recht entstanden sein könnte, und warum selbst die Anarchie ihre Gesetze braucht


verfasst von Sonja Vass und veröffentlicht am 27.03.2019

 

Bereits in der Kindheit lernen wir, uns an bestimmte Regeln zu halten. An der roten Ampel bleibt man stehen. Wir akzeptieren das früher oder später, meist mit nicht mehr Begründung, als dass es eben so ist. Vieles bewährt sich ja in der Praxis. Wissenschaft begnügt sich nicht mit „Das ist so.“. Und so fragen wir in der Rechtsphilosophie wieder „Warum?“, so wie wir es als Kinder einst getan haben. Warum also gelten Gesetze?

 

Ist der Mensch dem Menschen ein Wolf?

 

Was wäre, wenn es keinen Staat, keine Gesetze gäbe?

 

Die Antwort liegt auf der Hand. Dann könnte jeder machen, was er will, bis er auf einen anderen Menschen stößt, der da etwas dagegen hat.

Bereits der britische Philosoph Thomas Hobbes beschrieb diesen „gesetzlosen“ Naturzustand; und seiner Ansicht nach endet dieser unweigerlich im Krieg. Der Mensch sei, wenn man ihm die Freiheit des Naturzustandes lässt, egoistisch, allein auf die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse ausgerichtet, und bereit dieses Ziel mit allen Mitteln, auch mit Gewalt zu erreichen. Um in Frieden leben zu können, braucht es den Staat, der den gesetzlosen Menschen unter Kontrolle hat. Freilich ist das kein Staat in dem wir gerne leben würden. Hobbes selbst betitelte sein Hauptwerk zur Staatslehre mit „Leviathan“, nach einem biblischen Seeungeheuer. Die Herrschaft des Staates ist absolut, nicht die Wahrheit, so Hobbes, sondern die Autorität würde das Recht schaffen.

Seine Macht erhält der Leviathan zwar durch Vertrag, doch dieser „Gesellschaftsvertrag“ kennt kein Kündigungs- oder Widerstandsrecht. Mit dem Gesellschaftsvertrag verzichtet der Mensch auf sein Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung und überträgt dieses dem Staat. Er tauscht damit Freiheit gegen Sicherheit ein, doch dieser Vorgang ist irreversibel. Warum sich jemand so etwas antut, begründet Hobbes mit dem Wunsch zu überleben.

Den Machthaber kann man nur gewaltsam stürzen. Dies ist zwar Hochverrat, wenn erfolgreich entsteht jedoch ein neuer Gesellschaftsvertrag mit dem neuen Machthaber. Man könnte nun kritisch anmerken, das Faustrecht des Naturzustandes spielt sich damit auf einer höheren Ebene ab.

Die Philosophen der Aufklärung entwickelten die Theorie des Gesellschaftsvertrags weiter.

Während Hobbes ein absolutistisches Weltbild zeichnet, beruht etwa bei Jean-Jacques Rousseau der Gesellschaftsvertrag auf dem gemeinsamen Willen des Volkes. Er ist von der Vernunft getragen und von der Idee eines Gemeinwohls zugunsten aller Mitglieder der Gesellschaft.

Natürlich ist all das schwer fassbar. Wir können keinen historischen Zeitpunkt festmachen, zu dem ein solcher „Gesellschaftsvertrag“ entstanden sein könnte. Sind Menschen in grauer Vorzeit um eine Feuerstelle zusammengesessen und haben beschlossen, eine Art primitiven Staat zu gründen? Hat die Notwendigkeit, der rauen Umwelt zu trotzen sie einsehen lassen, dass es besser ist, miteinander zu leben anstatt gegeneinander zu kämpfen? Und, ist der Mensch tatsächlich dem Menschen ein Wolf, wie einst ein römischer Dichter schrieb, oder sind wir von Natur aus gar nicht so grausam? Wahrscheinlich kennen wir alle die eine oder andere Person, die uns Hobbes von ganzen Herzen Recht geben lässt – und zum Glück auch viele, die uns vom Gegenteil überzeugen.

 

Aus diesen Umständen entstand das ABGB

 

Gesetze, Recht und Gerechtigkeit

Böse Zungen behaupten, ein Gerichtsurteil habe nicht unbedingt etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Dem muss man entgegenhalten, dass es nicht immer einfach ist, den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Gemäß den Beweislastregeln des Zivilprozessrechts muss grundsätzlich jener, der etwas einfordert, die Richtigkeit seiner Forderung beweisen. Das kann zu der Situation führen, dass jemand Recht hat und es nicht beweisen kann. Verständlicherweise wird das von dem Betroffenen als ungerecht empfunden. Andererseits wäre die Situation nicht besser, wenn jeder unbewiesene Behauptungen in den Raum stellen könnte.

Während also Gerechtigkeit nicht immer leicht zu definieren ist, wissen wir ziemlich genau, was ein Gesetz ist.

 

Ein Gesetz ist eine Verhaltensanweisung, die nach in der Verfassung festgelegten Prinzipien zustande gekommen und verlautbart worden ist.

 

Gesetze haben immer einen verbindlichen Charakter und sind meist an Rechtsfolgen geknüpft.

Der Begriff des „Rechts“ geht weiter, obwohl wir uns in der Rechtswissenschaft natürlich sehr viel mit Gesetzen befassen. Bereits Hobbes unterschied zwischen „jus“, also dem Recht des Menschen im Naturzustand und „lex“, dem Gesetz, das durch die Staatsmacht geschaffen wird.

Recht kann also mehr umfassen als im Parlament beschlossene Gesetze. Dies zeigt sich auch am Begriff Gewohnheitsrecht, welches eben nicht durch verfassungsmäßigen Parlamentsbeschluss entsteht, sondern durch lange geübte Praxis. Gewohnheitsrecht kann Gesetzescharakter bekommen. Im Privatrecht kennen wir daher unter anderem die „Übung des redlichen Verkehrs“, „Kaufmännische Praxis“ und den „Handelsbrauch“.

Der römische Gelehrte Celsus schrieb, Recht sei „die Wissenschaft vom Guten und Richtigen“. Bloß ist die Frage, was gut und richtig ist, schwer zu beantworten. Selbst elementar scheinende Grundrechte wie das Recht auf Leben mussten erst einmal definiert werden, denn jahrhundertelang wurde es von Gesellschaften durchaus als „richtig“ angesehen, seine Feinde zu töten.

 

Warum gelten Gesetze?

Zunächst muss man festhalten, dass eine gewisse Bereitschaft betroffener Menschen erforderlich ist, sich an Gesetze zu halten. Ein Gesetz, das keinen interessiert, wäre wirkungslos, es bräuchte ein massives Ausmaß an Gewalt um selbiges durchzusetzen, die auch mit Gewalt beantwortet würde. Ein wenig wünschenswerter Zustand also.

 

Rechtsordnungen funktionieren vor allem deshalb, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen deren Sinn erkennt und sich in weiten Teilen daranhält.

 

Die Naturrechtslehre postuliert, dass gewisse Rechte in der Natur des Menschen liegen. Sie stehen sozusagen über der staatlichen Autorität, der Mensch kann gar nicht anders als sie anzuerkennen. Diese Idee stammt aus der Antike und spiegelt sich heute im Konzept der Menschenrechte wieder.

Im Gegensatz dazu steht die Lehre des Rechtspositivismus. Demnach ist nur „gesatztes Recht“ (von lateinisch ponere=setzen, festsetzen, feststellen) gültiges Recht.

Hans Kelsen ist ein Vertreter des Rechtspositivismus. Er ist Mitbegründer der österreichischen Bundesverfassung und Autor des Werkes „reine Rechtslehre“. Auf den Rechtspositivismus gründet der Stufenbau der Rechtsordnung. Gesetze werden aufgrund der Verfassung erlassen und dürfen ihr nicht widersprechen. Verordnungen ergehen aufgrund von Gesetzen, stehen also eine Stufe darunter. Gültigkeit haben Gesetze aufgrund ihres formal korrekten Zustandekommens. Höhere, naturrechtliche Prinzipien oder eine wie auch immer geartete Vorstellung von Gerechtigkeit haben dabei keine Bedeutung.

Der Stufenbau der Rechtsordnung endet nach oben bei der Verfassung. Nun stellt sich die Frage, aufgrund welchen Prinzips die Verfassung gilt. Kelsen vertritt die Theorie der Grundnorm, diese ist ein abstraktes Gedankenkonstrukt, um die Gültigkeit der Verfassung zu rechtfertigen.

Dies scheint auch wenig befriedigend, jedoch müssen gewisse Fakten wohl einfach akzeptiert werden. Es braucht einen Grund, warum Gesetze gelten können, und wenn es nur ein theoretisch konstruierter ist. Denn wenn es keine Gesetze gäbe hätten wir schließlich die Anarchie, und das kann ja keiner wollen, oder?

 

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„Regulierte Anarchie“ und alternative Gesellschaftsformen

Mit Anarchie und Anarchisten verbinden wir zumeist übles. Schwarz vermummte Gestalten, die bei Demonstrationen Steine in Auslagen werfen, Chaos, Kriminalität und Zerstörung. Wie anarchisch solche selbsternannten Anarchisten sind, ist fraglich. Immerhin haben viele dieser Gruppierungen sehr wohl einen Anführer und genau das steht dem Konzept der Anarchie entgegen.

 

Vom Wortsinn her bedeutet Anarchie vor allem eines: Die Abwesenheit von Herrschaftsstrukturen. Dies muss nicht von Grund auf destruktiv sein.

 

Das Völkerrechtssystem ist genaugenommen eine Anarchie. Ein Grundsatz des Völkerrechts ist die Unantastbarkeit der Souveränität eines Staates und damit die rechtliche Gleichstellung aller Staaten. Es gibt keinen Weltherrscher, keinen Weltgerichtshof, der über allen steht. Nun haben gleichrangige Subjekte einige wenige Möglichkeiten, die Beziehungen untereinander zu regeln. Eine davon ist es Verträge zu schließen. Derer haben wir im Völkerrecht zahlreiche. Bindend ist der Vertrag nur für den, der ihn unterzeichnet hat, und die Unterzeichnung ist freiwillig. Theoretisch könnte sich ein Staat, dessen Gesellschaft in der Lage ist, autark zu überleben, einen feuchten Dreck um den Rest der Welt scheren. Die meisten Staaten haben freilich erkannt, dass es sinnvoller ist, zusammenzuarbeiten. Die wenig erfreuliche Alternative zu Verträgen oder der völligen Isolation wäre Gewalt, was uns wieder zu Hobbes Naturzustand führt.

Doch trotz zahlreicher Krisenherde ist die Welt noch nicht völlig im Chaos versunken. Die Anarchie scheint also auf der völkerrechtlichen Ebene ganz gut zu funktionieren.

Wie kann das sein? Können wir tatsächlich, entgegengesetzt zu Hobbes Theorie, ohne Existenz einer staatlichen Autorität zu einem friedlichen Zusammenleben finden? Geht es gar ohne Gesetze?

Der deutsche Ethnologe Christian Sigrist erforschte Gesellschaften, die ohne zentrale Herrschaftsstrukturen auskamen. Also in gewisser Weise anarchisch, weswegen eines seiner Werke den Titel „regulierte Anarchie“ trägt. Ein nicht ganz so negativ konnotierter Begriff hierfür ist „Akephalie“, also das Fehlen eines „führenden Kopfes“.

Solche Gesellschaften finden sich unter anderem bei der indigenen Bevölkerung in Afrika und Südamerika. Sie sind in gleichrangigen Gruppen („Segmente“) organisiert die üblicherweise durch Verwandtschaft entstehen. Deswegen spricht man auch von segmentären Gesellschaften.

Wirtschaftlich gesehen besteht häufig Schenkökonomie, es gibt keine gesellschaftlichen Klassen, da Anhäufung von Reichtum bei Einzelpersonen fast nicht möglich ist. In manchen dieser Gesellschaften sorgen Glücksspiele und Wettkämpfe für Umverteilung des Vermögens, sofern der uns vertraute Vermögensbegriff auf sie überhaupt anwendbar ist.

Auch diese Gesellschaften kennen die Konzentration von Macht bei einzelnen Personen, etwa Schamanen oder Stammesälteste. Es fehlt jedoch ein Polizeiapparat zur Durchsetzung dieser Macht. Sie wird diesen Personen durch die Akzeptanz in der Gesellschaft verliehen.

Die „Moderne Matriarchatsforschung“ ist eine Strömung die aus Frauenbewegung entstand, und in wissenschaftlichen Kreisen umstritten. Eine Mitbegründerin ist die deutsche Philosophin Heide Göttner-Abendroth. Die Matriarchatsforschung greift Elemente der segmentären Gesellschaften auf und streicht dabei die Bedeutung der mütterlichen Verwandtschaftslinie hervor. Nach dieser Theorie nach war das Matriarchat, oder anders ausgedrückt, eine Form von akephalischer, segmentärer Gesellschaft die ursprüngliche Lebensform der Menschen bis zur Jungsteinzeit und wurde erst im Zuge massiver Klimaveränderungen durch hierarchische Gesellschaftsformen verdrängt. Eine noch heute existierende matriarchale Gesellschaft finden wir bei den auf chinesischem Staatsgebiet lebenden Mosuo, bekannt durch den Dokumentarfilm „Wo die freien Frauen wohnen“.

 

All diese „anarchischen“ Gesellschaftsformen haben eines gemeinsam: Auch wenn sie keine Hierarchien und kein gesatztes Recht kennen, sind sie nicht gesetzlos.

 

Viel mehr entsteht durch verwandtschaftliche Beziehungen, gelebte moralische Grundsätze und Traditionen eine Gesellschaftsordnung, die man durchaus auch als „Rechtsordnung“ ansehen kann, freilich von ganz anderer Art als wir sie kennen. Und das ganz ohne absolutistisch herrschenden „Leviathan“.

 

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Das magische Phänomen der Selbstorganisation

Versucht man das Entstehen von Ordnung zu erklären, darf das Phänomen der Selbstorganisation nicht unerwähnt bleiben. Selbstorganisation ist zunächst kein juristischer Begriff. Manche kennen den Begriff aus der Betriebswirtschaftslehre als eine Alternative zu streng hierarchischen Strukturen der Unternehmensführung. Dabei gibt es keine klare Trennung zwischen leitenden und ausführenden Organisationseinheiten. Einfach erklärt bedeutet Selbstorganisation, dass spontan aus Chaos Ordnung entstehen kann.

Solche Prozesse lassen sich in der Natur beobachten, etwa die Bildung von Konvektionszellen, wenn Flüssigkeiten erhitzt werden, bestimmte Prozesse in der DNA oder regelmäßige Strukturen von Sanddünen. Vielleicht ist unsere Welt durch Selbstorganisation entstanden, denn nach dem Urknall soll angeblich Chaos geherrscht haben.

Auch in sozialen Systemen sind solche Prozesse denkbar. Möglicherweise ist der Gesellschaftsvertrag ein Phänomen der Selbstorganisation. Möglicherweise sind unsere parlamentarischen Demokratien ebenso wie die segmentären Gesellschaften oder die Entwicklung komplexer, auf Verträgen basierender Strukturen im Völkerrecht lediglich verschiedene Ausprägungen eines natürlichen Strebens nach Ordnung.

Dennoch ist diese Ordnung nichts Statisches. Man kann und wird vieles hinterfragen. Gesetze werden geändert, wenn sie den Anforderungen der Zeit nicht mehr entsprechen; heutzutage meist auf relativ friedliche Art und Weise, früher oft gewaltsam durch Revolution. Gesetze sind immer ein Kompromiss, ebenso wie die Natur evolutionären Prozessen unterworfen. Es ist der Mensch mit seinem Verstand, der diese Evolution vorantreibt.

 

Und es scheint so zu sein, dass wir nicht nur Gesetze brauchen, sondern – selbst wenn wir überzeugte Anarchisten wären – gar nicht ohne sie können. Gesetze sind eine Ausdrucksform menschlicher Existenz. Und das ist eigentlich eine gute Nachricht, denn für uns Juristen wird es so immer etwas zu tun geben.

 


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Über den Autor

Sonja Vass - Autorin bei TalentRocket

Sonja Vass

Sonja Vass studiert Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und arbeitet hauptberuflich im Rettungsdienst, seit Februar 2019 ist sie als Autorin für TalentRocket tätig.

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