Pacta sunt servanda

Juristische Vermächtnisse der alten Römer


verfasst von Sonja Vass und veröffentlicht am 24.04.2019

 

Vom alten Rom hat es ziemlich viel in die moderne Zeit geschafft. Unsere lateinischen Schriftzeichen, Straßen, die noch immer befahrbar sind, und nicht zuletzt das römische Recht. Zu letzterem haben viele eine zwiespältige Beziehung. Mühsam zu lernen, und das gleich im ersten Studienabschnitt, ja allein das sperrige Wort „Digestenexegese“ wirkt eher abschreckend. Schieben wir doch einmal alle Vorurteile und schlechten Erinnerungen an einen schwierigen Studienstart beiseite. Denn es macht durchaus Sinn und auch Spaß im juristischen Urschlamm zu wühlen.


Warum überhaupt römisches Recht?

Ja, die Frage mag berechtigt scheinen, immerhin existiert das römische Reich seit Jahrhunderten nicht mehr, unsere heutige Gesellschaft hat mit dem alten Rom scheinbar wenig gemein, und ähnlich wie Latein eine tote Sprache ist, könnte man annehmen, es wäre auch totes Recht, was wir da ein Semester lang lernen.

Doch Zeit ist eine wesentliche Komponente unseres Seins, wir leben nicht nur im Augenblick, sondern im Spannungsfeld zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und so wie jeder Mensch auch durch das geprägt wird, was er in der Vergangenheit erlebt hat, sind auch Gesellschaften und Rechtsordnungen ein Ergebnis jahrhundertelanger Entwicklung. Das Recht wie wir es heute kennen, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern baut auf dem auf, was in der Vergangenheit entwickelt wurde.

 

Da wir im Studium der Rechtswissenschaft eben nicht nur Gesetze lernen, sondern auch Wissenschaft betreiben sollen, gilt es vor allem, die Rechtsordnung zu verstehen, und dafür ist es wichtig, die Ursprünge zu kennen.

 


Von Faustrecht und Gesellschaftsvertrag

Wie das Gesetz entstanden sein könnte


 

Wie stand es denn nun mit den Gesetzen im alten Rom? 

Eines vorweg: Ein „Römisches Bürgerliches Gesetzbuch“ gibt es nicht. Genauso wenig wie es „das römische Recht“ als einheitlichen, zusammenhängenden Komplex von Normen gibt. Was wir als „römisches Recht“ kennen, ist das Ergebnis einer Entwicklung, die über mehrere Jahrhunderte ging und von verschiedenen Einflüssen geprägt wurde.

Ein Aspekt des römischen Rechts ist das „ius civile“, welches seinen Ursprung im traditionellen Gewohnheitsrecht hat. Eine Kodifikation dieses Rechts erfolgte um 450 v. Chr in Folge des Ständekampfes zwischen Plebejern und Patriziern. Wir kennen diese Kodifikation unter dem Begriff „Zwölftafelgesetz“. Die Weiterentwicklung des Rechts geschah in weiterer Folge durch Auslegung. Diese oblag in der frühen Periode zunächst den Priestern. Dieses Faktum ist für sich schon kulturgeschichtlich interessant – denn blickt man einige Jahrhunderte in die Zukunft, werden es die Priester einer anderen Religion sein, die mit dem „kanonischen Recht“ wieder einmal einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsentwicklung leisten.

Doch zurück zu den Römern. Der wirtschaftliche Aufschwung im römischen Reich führte wohl zu neuen Anforderungen an das Rechtssystem, insbesondere im Bereich des städtischen Lebens und der Handelsbeziehungen. So kam es zur Weiterentwicklung des Rechts durch „iurisdictio“ städtischer Beamte, insbesondere den Prätor. Der Prätor war zwar an das ius civile gebunden, konnte aber auch neue Rechtsbehelfe und Klagen für zulässig erklären. Die wesentliche Aufgabe des Prätors im Falle eines Rechtsstreits war die Einleitung des Prozesses. Der Prätor entschied über die Zulässigkeit der Klage („actio“) und bestimmte in der Folge einen „iudex privatus“, also einen Richter, der Ermittlungen durchführte und schließlich ein Urteil fällte.

Durch diese Form der Rechtsprechung entwickelte sich neben dem ius civile ein sogenanntes „ius honorarium“, ein Amtsrecht der Prätoren und Stadthalter.

Nun waren die Prätoren ebenso wenig Juristen wie die privaten Richter. Sie waren Politiker, Beamte, angesehene Laien. So verwundert es nicht, dass sich zusätzlich zum ius civile und dem ius honorarium noch ein dritter Aspekt des Rechts entwickelte, das Juristenrecht oder „ius respondendi“, dieser Begriff kommt vom Wort „responsa“, was soviel wie Gutachten bedeutet.

 

Die Rechtsgelehrten, Männer von hohem Ansehen, die sich auf wissenschaftlicher Ebene mit dem Recht befassten, erstellten Rechtsgutachten und berieten Politiker und Privatpersonen in rechtlichen Angelegenheiten.

 

Auch die Formulierung komplizierter Verträge und Testamente gehörte zu deren Aufgaben. Unter Kaiser Augustus schließlich erhielten bedeutende Juristen die Befugnis, Gutachten mit Gesetzescharakter zu erstellen. Man spricht hier von der „klassischen Periode“, diese beginnt mit der Herrschaft von Kaiser Augustus und dauert bis ins 3. Jahrhundert n. Chr.

Nach Ende der klassischen Periode wandte sich die Rechtsprechung im römischen Reich von den bisher sehr erfolgreich geübten wissenschaftlichen Methoden ab. Wahrscheinlich wären viele der alten Schriften verloren gegangen, hätte nicht Kaiser Justinian im 5. Jahrhundert n. Chr. die alten Rechtsquellen wiederentdeckt und deren umfassende Kodifikation angeordnet. So entstand der „corpus iuris civilis“, der unter Justinian auch Gesetzescharakter hatte. Dieses umfassende Werk besteht aus drei Teilen: Zunächst den Institutionen, die eine Art Einführung in das römische Zivilrecht darstellen. Der zweite Teil sind die uns so gut bekannten „Digesten“ oder „Pandekten“, was übersetzt nichts anderes bedeutet wie „Zusammenstellung“, also eine Fallsammlung. Der dritte Teil, der „Codex“ ist eine Sammlung von Kaiserkonstitutionen. Sachlich umfasst der corpus iuris civilis alle wesentlichen Bereiche, die wir auch im heutigen bürgerlichen Recht kennen – Sachenrecht, Schuldrecht, Familienrecht, Erbrecht. Jedoch handelt es sich nicht wie bei unserem ABGB um eine Sammlung genereller Rechtsnormen, sondern um eine Art „Fallrecht“, ähnlich dem „case law“ das wir aus dem angloamerikanischen Raum kennen. Dennoch sind die Parallelen zum heutigen bürgerlichen Recht unverkennbar. Es mag erstaunen, wie ausdifferenziert und fortschrittlich eine Rechtsordnung war, die bereits an die zweitausend Jahre alt ist!


Übertragung von Eigentum

„nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet“

- wahrscheinlich eine der einprägsamsten lateinischen Floskeln, die uns während des Studiums begegnet sind, und selbst jene von uns, die die lateinische Sprache meiden wie der Teufel das Weihwasser, werden sich wohl an diesen Satz erinnern. Niemand kann mehr Recht an einen anderen übertragen, als er selbst hat, so die deutsche Version des Grundsatzes, den wir auch im ABGB wiederfinden – fünftes Hauptstück, „von der Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe“, §§ 423ff. Zum derivativen Eigentumserwerb ist erforderlich, dass der Vormann selbst Eigentümer ist. Niemand kann vom Dieb Eigentum erwerben.
 

Beati possidentes

Glücklich die Besitzenden – da könnte doch glatt einer auf die Idee kommen, Glück kann man kaufen! Jedoch handelt es sich dabei um eine sehr gründliche Fehlinterpretation eines lateinischen Ausspruchs, der eigentlich im römischen Sachenrecht seinen Ursprung hat. Es geht um den Schutz des ungestörten Besitzes. Während das Eigentum (auf lateinisch dominium, oder auch einfach „meum esse“, also „gehört mir“) das Recht an der Sache darstellt, ist der Besitz (possessio) ein Faktum. Er bezeichnet die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache. Ein Besitzer kann Eigentümer sein, muss er aber nicht. Jedoch ist es aus Gründen der Rechtssicherheit hilfreich, auch den Besitz zu schützen. Das ius honorarium schützte daher den bloßen Besitz (auch den Unrechtmäßigen!) gegen eigenmächtige Störung anderer. Auch dieser Besitzschutz fand seinen Weg in das moderne bürgerliche Recht, in Form der Besitzstörungsklage.

Nun sehen wir auch die wahre Bedeutung von „beati possidentes“:

 

Nämlich, wenn zwei sich um eine Sache streiten, hat im Prozess derjenige den besseren Stand, der die Sache besitzt, und ist deshalb wahrscheinlich der Glücklichere.

 

Verträge

Rechtsgeschäfte und Verträge sind das Kernstück zivilrechtlichen Handelns. Im Gegensatz zur heute gültigen Vertragsfreiheit herrschte im römischen Recht Typenzwang, also es waren nur bestimmte Vertragstypen - der lateinische Begriff dafür lautet „contractus“ - zugelassen. Nur aufgrund eines contractus konnte es eine zulässige Klage geben. Die meisten wichtigen Vertragstypen des heutigen Bürgerlichen Rechts kannte man im römischen Recht bereits, etwa Verträge wie den Kaufvertrag (emptio venditio), Darlehen (mutuum), Leihvertrag (commodatum), sowie Miet-, Pacht- und Werkverträge, die unter dem Begriff „locatio conductio“ zusammengefasst waren. Im Gegensatz zum ABGB wurde die Schenkung nicht als eigenständiger Vertragstyp angesehen, sondern nur als möglicher Rechtsgrund für andere Rechtsgeschäfte. 

 

Eine interessante Besonderheit des römischen Vertragsrechts ist die Stipulation.

 

Dabei handelt es sich um den streng förmlichen Abschluss eines Leistungsversprechens, aufgrund dessen auch eine Klage zulässig war. Zum Beispiel wurde die Frage gestellt, „versprichst du mir die Zahlung von 1000 Sesterzen“, und der Geschäftspartner antwortete mit dem selben Wortlaut, „ich verspreche es“. Da jede erdenkliche Leistung Gegenstand einer Stipulation werden könnte, stellt dies eine Abschwächung des Typenzwangs dar. Man konnte auch eine Verpflichtung die aufgrund eines anderen Vertrages bestand, durch eine Stipulation bekräftigen.

Im Gegensatz zum klagbaren „contractus“ bezeichnet „pactum“ eine formlose Vereinbarung, die nicht notwendigerweise klagbar ist. Jedoch konnte der Prätor auch aufgrund eines pactum eine zulässige Klage gewähren. Im Laufe der Zeit wurde die Grenze zwischen den Begriffen unscharf, und so übersetzen wir „pacta sunt servanda“ heute mit „Verträge sind einzuhalten“ - einen Grundsatz der gerne als allgemeines Rechtsprinzip betrachtet werden darf.

 

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Über das Herabwerfen von Sachen

Rechtswissenschaft ist allgemein spannend, das wissen wir. Richtig unterhaltsam wird das Fach aber erst durch vereinzelte Kuriositäten, die sich in fast allen Rechtsgebieten finden lassen. Der Hintergrund der „actio de dejectis vel effusis“ mag uns heute merkwürdig erscheinen. Es handelt sich dabei um ein Klagerecht, wenn durch Dinge, die aus einer Wohnung herabgeworfen oder hinausgeschüttet wurden, ein Schaden entsteht. Rechtlich befinden uns hier im Bereich der Gefährdungshaftung. Nun wird es heutzutage nicht mehr allzu häufig sein, dass Dinge mit Absicht aus dem Fenster geworfen werden. In der Antike, als es noch keine Kanalisation oder organisierte Abfallentsorgung gab, sah die Sache anders aus. Wenn durch das Fenster „entsorgt“ wurde, konnte das für Passanten unerfreulich werden.

 


Römisches Recht in der Praxis?

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Wie kommt das römische Recht nun in unser ABGB?

Nach dem Zerfall des römischen Reiches kam es zu massiver Rechtszersplitterung. Hoheitlich gesatztes Recht war selten, Gewohnheitsrechte der ortsansässigen Völker regelten den rechtlichen Verkehr.

Ab dem 11. Jahrhundert n. Chr. begann man sich an den oberitalienischen Universitäten mit dem corpus iuris civilis zu beschäftigen. Rechtsgelehrte der damaligen Zeit erkannten das Potential der alten rechtswissenschaftlichen Schriften, verfassten Kommentare dazu und versuchten das alte Römische Recht an die neue Zeit anzupassen. Lange Zeit existierten das Gewohnheitsrecht der germanischen Stämme und die vom corpus iuris civilis beeinflusste Rechtswissenschaft parallel. Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche und die kulturgeschichtlichen Strömungen des Humanismus und der Renaissance führten zunehmend zu einer Vereinheitlichung und vermehrt wissenschaftlichen Betrachtungsweise des Rechts.

 

Und so schließt sich der Kreis zum modernen bürgerlichen Recht, in dem die Ideen der alten römischen Rechtsgelehrten weiterleben. Wir haben es keineswegs mit "totem Recht" zu tun, sondern mit höchst lebendigen Ideen, die auch zweitausend Jahre nach ihrer Entstehung immer noch aktuell sind.

 


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Über den Autor

Sonja Vass - Autorin bei TalentRocket

Sonja Vass

Sonja Vass studiert Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und arbeitet hauptberuflich im Rettungsdienst, seit Februar 2019 ist sie als Autorin für TalentRocket tätig.

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