​Kuriose Fälle vor Gericht und ihre Urteile

Von Kapitänsmützen, Katzen und wann man im Sitzen duschen muss


verfasst von Sonja Vass und veröffentlicht am 20.11.2019

 

Es gibt anscheinend nichts über das man nicht streiten kann – und nicht selten landen die kuriosesten Streitfragen vor dem Richter. Zuweilen führt das eine oder andere Urteil zu Kopfschütteln und man fragt sich, „gibts denn das?“. Wir haben einige schräge Streitthemen und Urteile zusammengefasst.

 

Sind Katzen eine ortsübliche Immission?

Katzenliebhaber werden aufschreien – meine Katze ist keine Immission sondern ein fühlendes Lebewesen! – Juristen  sehen die Sache eben etwas „technischer“. Mit den Auswirkungen der Haltung diverser Tiere müssen sich Gerichte jedoch des öfteren beschäftigen – sei es, dass diese auf fremdem Grund herumstreunen und allenfalls ihre Notdurft verrichten oder aber deren Lärm den Nachbarn stört. In all diesen Problemen des zivilrechtlichen Nachbarrechts geht es um die Frage, inwieweit ein Grundstückseigentümer die Einwirkung fremder Tiere zu erdulden hat, und ja, die rechtliche Diskussion dazu liest sich manchmal als hätte sie ein Kabarettist verfasst. So wurde schon die Frage diskutiert, ob Katzen noch eine „Immission“ darstellen würde, oder aber als „größere Tiere“ oder „grobkörperliche Einwirkung“ zu betrachten sind, was eine jeweils unterschiedliche rechtliche Beurteilung zur Folge hätte. Auch relevant sind die Frage, ob die Katze oder das betreffende Tier „ortsüblich“ ist, und inwieweit es dem Tierhalter möglich ist, dem besitzstörenden Herumstreunen Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung im Fall der Katzen: sie sind ortsüblich und verursachen keine Schäden an der Substanz eines betroffenen Nachbargrundstücks. Darüberhinaus sind sie „unbeherrschbar“, es ist deren Halter im Rahmen einer artgerechten Haltung nicht möglich, das Herumstreunen zu vermeiden. Die Einwirkung von Katzen ist also vom Nachbarn zu dulden. So weit so gut – Glück für die Katze. Ihr wird es wahrscheinlich ohnehin egal sein.
 


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Zuviel Streusalz – geht das?

Auch Streusalz beschäftigt die Gerichte des öfteren. Meistens handelt es sich dabei um Fälle einer möglichen Vernachlässigung der Streupflicht. Doch was tun, wenn die Klage wegen der angeblich fehlenden Salzstreuung abgewiesen wird? Man überlegt ob nicht zu viel Streusalz an dem Sturz und der darauffolgenden Verletzung schuld sein könnte. Klingt merkwürdig? Kann aber Erfolg haben! Eine Tirolerin, die auf eisglatter Straße zu Sturz gekommen war, klagte die Gemeinde auf Zahlung von Schmerzengeld. Zunächst ohne Erfolg, da ein Gutachten besagte, dass zum Unfallzeitpunkt keinesfalls zu wenig Salz auf der Straße lag. Das zweite Gutachten, welches der Anwalt der Klägerin anforderte, befasste sich mit der Wirkung von zu viel Salz. Ergebnis: zu viel Streusalz führe aufgrund der unterschiedlichen Korngröße des Streusalzes zum Auftreten von Rollreibung, was bis zum Eintreten der auftauenden Wirkung die Straße noch rutschiger mache. Die Klägerin bekam schließlich Recht. Was lernen wir daraus? Als Jurist muss man manchmal ganz schön kreativ sein, um Erfolg zu haben.

 

Kapitänsmütze als Diskriminierung

Wenn man schon seine komplette Kleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben bekommt, dann kommt es, so könnte man meinen, auf die Kopfbedeckung auch nicht mehr an. Ein Pilot der deutschen Lufthansa sah das anders und klagte gegen die Mützenpflicht. Sie widerspreche gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, da sie nur für männliche Piloten gilt. Frauen dürfen die Mütze tragen, müssen dies aber nicht. Die Lufthansa argumentierte mit der Rücksichtnahme auf „Besonderheiten von Damenfrisuren“ und allgemein üblichen Unterschieden zwischen Bekleidungsvorschriften für Männern und Frauen – so würden männliche Angestellte auch keine Röcke tragen. Der Mützenstreit ging durch alle Instanzen – während der Pilot vom erstinstanzlichen Gericht Recht bekam, folgte das Landesarbeitsgericht Köln den Argumenten der Lufthansa. Das Bundesarbeitsgericht entschied schließlich gegen die Mützenpflicht, berief sich dabei aber nicht auf das Gleichbehandlungsgesetz sondern auf das Betriebsverfassungsrecht. Demnach braucht es für jede Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz einen guten Grund; die Argumente der Lufthansa waren für das Gericht dafür nicht ausreichend.
 


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„All Cops are Bastards“ ist keine Anstandsverletzung

Dass es am Rande eines Fußballspiels schon einmal ruppiger zugehen kann ist bekannt, und so darf nicht jede Äußerung die von der Fantribüne schallt, todernst genommen werden. Manches davon schafft es in eine juristische Lehrveranstaltung. So wurde in einer Übung aus Strafrecht schon der Spruch „Schiri, wir wissen wo dein Auto steht“ diskutiert – keine gefährliche Drohung wäre das, sondern lediglich eine „milieubedingte Unmutsäußerung“.

Eine Fahne mit der Aufschrift „ACAB“, in gewissen Kreisen als Abkürzung für „All Cops are Bastards“ bekannt, schaffte es bis vor den Verfassungsgerichtshof. Der fahnenschwenkende Fußballfan wurde mit einer Geldstrafe wegen Anstandsverletzung bedacht, da die Aufschrift eine Geringschätzung der Polizei darstelle. Die Grundrechtsbeschwerde gegen die Geldstrafe hatte Erfolg. Der Beschwerdeführer habe auf das angespannte Verhältnis zwischen Fußballfans und Polizei hinweisen wollen, eine öffentliche Meinungsäußerung, die ihm in einer demokratischen Gesellschaft auch zustehe.

Kreative Anmerkung am Rande: ACAB sind an sich nur vier Buchstaben. Sie könnten auch für etwas ganz anderes stehen. „All Creatures are beautiful“ zum Beispiel. Ob dem Fußballfan diese Liebeserklärung an die Schöpfung abgenommen wird, ist allerdings fraglich und da es nun höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu gibt, beruft man sich im Zweifel besser auf die freie Meinungsäußerung. 
 

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Duschen und Mietrecht

Eine gewisse Körperhygiene erleichtert das Zusammenleben von Menschen extrem, das weiß jeder der in öffentlichen Verkehrsmitteln einmal einen „geruchsintensiven“ Sitznachbarn hatte – keine erfreuliche Erfahrung. Nicht selten fühlen sich Menschen aber gerade durch die hygienischen Bemühungen anderer gestört – insbesondere durch die dadurch entstandenen Geräusche. Das Duschen und Baden hielten diverse Gerichte als hygienisches Grundbedürfnis des Menschen, dem auch zu jeder Uhrzeit nachgegangen werden darf. Verständlich, denn auch der Schichtarbeiter der um Mitternacht heimkommt, möchte gerne sauber ins Bett. Eine Klausel in der Hausordnung, die das Baden zu Nachtstunden untersagt, wurde etwa vom Landgericht Köln für unzulässig erklärt. Die durch übliche Badezimmeraktivitäten verursachten Geräusche sind von den Nachbarn zu dulden.

Wenn sich der Schimmel breit macht, kann allerdings die Art und Weise, wie die Körperreinigung durchgeführt wird, zum Verhandlungsgegenstand werden. So wurde schon das Duschen im Stehen als mietvertragswidriges Verhalten klassifiziert, was dazu führt, dass der Mieter die Kosten für die Schimmelbeseitigung selbst zu tragen hatte. Warum? Wenn die Wand nicht vollständig verfliest ist, kann Spritzwasser in die Mauer eindringen, was unweigerlich zu Schäden an der Bausubstanz führe. Solche Badezimmer eignen sich dann eben nicht für die stehende Nutzung von Dusche und Badewanne.

 

Wir sehen, selbst alltägliche Verrichtungen können umfangreiche juristische Fragen aufwerfen. Unterhaltsam, interessant, oder einfach nervenaufreibend, was so alles eingeklagt wird? Nun, das ist Ansichtssache. Ja, wir dürfen wohl den Kopf schütteln, was alles vor Gericht landet – oder fasziniert sein, wie vielseitig der Arbeitsbereich des Juristen ist. 

 


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Über den Autor

Sonja Vass - Autorin bei TalentRocket

Sonja Vass

Sonja Vass studiert Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und arbeitet hauptberuflich im Rettungsdienst, seit Februar 2019 ist sie als Autorin für TalentRocket tätig.

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