Keine Krise für Jurist*innen

Rechtsfragen der Corona-Pandemie


Es steht außer Zweifel, die Corona-Pandemie hat unser Leben verändert – und das nicht immer zum besseren. Während viele Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, sieht es für Jurist*innen derzeit eher nach mehr als genug Arbeit aus, denn schwierige Verhältnisse werfen auch immer neue Rechtsfragen auf. Wir haben uns einzelne juristische Aspekte der Pandemie für euch angesehen.
 

Epidemiegesetz versus Grundrechte – Rechtsgrundlagen eines Interessenskonflikts

Die letzten Monate waren eine Zeit der Interessenskonflikte, sowohl rechtlich als auch persönlich. Versammlungsfreiheit versus Gesundheit, persönliche Freiheit versus Schutz von Risikopersonen. Darüber lässt sich viel diskutieren, und es allen Recht zu machen wird kaum möglich sein. Die Aufgabe einer Rechtsordnung ist, in dem Sammelsurium an Meinungen und Interessen einen Kompromiss zu schaffen und für Ordnung zu sorgen. Zugegebenermaßen keine leichte Aufgabe, denn auch wesentliche Grundsätze der Rechtsordnung sind nicht immer ganz einfach miteinander abzustimmen – ganz besonders dann, wenn schnelles Handeln angesagt ist.
 

In Österreich ist die wichtigste Rechtsgrundlage für den Umgang mit ansteckenden Krankheiten das Epidemiegesetz. Es gliedert sich in drei Abschnitte (Hauptstücke), die sich mit den Themen Meldepflicht, Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung sowie Entschädigung und Kostenersatz befassen.


Meldepflichtige Krankheiten zählt § 1 taxativ auf. Dazu zählen viele der Erkrankungen, die wir als „Tropenkrankheiten“ kennen, Parasitenerkrankungen wie Fuchsbandwurm, vermeintlich fast ausgerottetes wie die Tollwut, im Gesetzestext noch altmodisch als „Wutkrankheit bezeichnet.

Verordnungsermächtigung für Gesundheitsminister kann weitere meldepflichtige Krankheiten festlegen. Von ebendieser Verordnungsermächtigung wird bei neu auftretenden, bislang unbekannten Erkrankungen Gebrauch gemacht – und genau das ist auch im Falle von COVID19 geschehen.

Anzeigepflichtig sind Erkrankungs- und Todesfälle, bei bestimmten Erkrankungen auch Verdachtsfälle, oder Personen die Erreger ausscheiden, ohne selbst krank zu sein. Personen die melden müssen, sind vorrangig Ärzt*innen und Gesundheitspersonal, aber auch etwa Leiter*innen von Schulen und Bildungseinrichtungen oder Tierärzt*innen.
 


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Hauptstück 2 regelt die Maßnahmen die zur Verhinderung der Ausbreitung gesetzt werden. Die wichtigste Maßnahme ist dabei sicherlich die Absonderung, also dafür zu sorgen dass sich Kranke von Gesunden fernhalten und die Krankheit nicht verbreiten. Dies kann sowohl zu Hause oder in einer geeigneten Krankenanstalt geschehen; wie das ablaufen kann haben wir ja in den vergangenen Monaten zur Genüge erlebt. 

Je nach Art der Erkrankung sind weiter Maßnahmen die Desinfektion von Räumen oder Gegenständen die von erkrankten Personen benutzt worden sind, Kennzeichnung betroffener Häuser, Verbot öffentlicher Veranstaltungen oder das Verbot traditioneller Totenfeierlichkeiten.

Genaue Regelungen zu den Maßnahmen finden sich in einer eigenen Verordnung. Diese wurde im Jänner 2020 das letzte Mal geändert und dadurch das neue Coronavirus mit aufgenommen. 

Möglicherweise stolpern Leser*innen des relevanten Textes über die etwas holperige Grammatik und häufige Wiederholungen ganzer oder halber Sätze – die Verordnung wurde, um auf aktuelle Gegebenheiten zu reagieren, ziemlich oft geändert, wobei das Augenmerk scheinbar nicht primär auf die Grammatik gelegt wurde.
 


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Hauptstück 3 schließlich regelt die Entschädigung betroffener Personen und Unternehmen für im Zuge von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz entstandene finanzielle Verluste. Dies ist derzeit ein sehr wichtiger Punkt, denn durch zahlreiche neue Gesetze sind dazu diverse Unklarheiten entstanden, und das obwohl viele Unternehmer dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Die in den in den letzten Monaten neu erlassenen Gesetze beziehen sich speziell auf die neue Krankheit COVID19. Dazu zählen das COVID19-Maßnahmengesetz – mittlerweile sind wir bei Version 4 – welches unter anderem das Verbot des Betretens bestimmter Orte enthält; das COVID19-Justizbegleitgesetz – es regelt auch die Unterbrechung von Fristen in Gerichtsverfahren; das Verwaltungsrechtliche COVID19-Begleitgesetz zur Fristenunterbrechung und Änderungen im Ablauf von Verwaltungsverfahren; oder das COVID19-Hochschulgesetz. Dazu haben die Bundesländer eigene COVID19-Landesgesetze erlassen. Viele der neuen Rechtsvorschriften erhalten weitere Verordnungsermächtigungen, und dementsprechend wurden auch entsprechende Verordnungen erlassen.
 

Bei soviel neuen Rechtsgrundlagen ist verständlich, dass sich der*die unkundige Betroffene irgendwann mal nicht mehr auskennt, was nun erlaubt und was verboten ist – auch das war in den letzten Monaten leider sehr häufig der Fall.


Der juristische „Gegenpart“ zu Epidemiegesetz und co, also jenen Verwaltungsvorschriften welche den Rechtsunterworfenen eine Menge Einschränkungen auferlegen, sind all jene Gesetze, in denen unsere Grundrechte und -freiheiten verankert sind. Denn auch wenn wir in einer Krisenzeit gewisse Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, um die Krise zu bewältigen, dürfen keineswegs wesentliche Grundfreiheiten eines demokratischen Rechtsstaates in unverhältnismäßiger Art und Weise außer Kraft gesetzt werden. Um diesen Gegensatz drehen sich derzeit die meisten anhängigen Verfahren.
 

Nulla poena sine lege und das Bestimmtheitsgebot

Es sind wesentliche Grundsätze des Strafrechts: Man darf nur für Dinge bestraft werden, die zum Zeitpunkt der betreffenden Handlung auch verboten sind. Und: Was das ist, muss in der relevanten Rechtsvorschrift klar ausgedrückt sein. Das gilt auch in Krisenzeiten, wie das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Mitte Mai in seinem Erkenntnis LVwG-S-891/001-2020 festgestellt hat.

Zum Sachverhalt: Ein Mann sollte 600 Euro Strafe zahlen, weil er gemeinsam mit seiner Frau Freunde besucht hat. Er habe damit, so die Behörde, gegen die Verordnung nach dem 2. COVID19-Maßnahmengesetz verstoßen, indem er einen öffentlichen Ort betreten habe.

Das LvwG verfügte die Einstellung des Verfahrens und wies dabei auf diverse Unklarheiten in dem angefochtenen Straferkenntnis hin. Insbesondere sei die relevante Verordnung nicht korrekt interpretiert worden, diese habe nämlich sehr wohl Ausnahmeregelungen vorgesehen, etwa wenn der öffentliche Ort alleine oder mit im gleichen Haushalt lebenden Personen betreten wird. Das LvwG wies in seinem Erkenntnis ausdrücklich auf die Kommunikation in den Medien hin wonach nur „Luftschnappen oder Sport“ erlaubt sei; und erläuterte die Diskrepanz zum Verordnungstext. Dieser enthält nämlich keine Einschränkung, zu welchem Zweck das ausnahmsweise Betreten des öffentlichen Ortes gestattet ist.

Darüberhinaus ist der Aufenthalt in Privatwohnungen nicht von der Verordnung erfasst; denn wie der Name schon sagt, ist die Privatwohnung privat – und eben kein öffentlicher Ort. Dies ist nur ein Beispiel für zahlreiche weitere Fälle. So zweifeln Jurist*innen auch an der Rechtmäßigkeit der Auflösung von „Corona-Parties“ und den darauffolgenden Verwaltungsstrafen, denn die meisten dieser Feiern haben ja in privaten Räumlichkeiten stattgefunden. Freilich wurden dabei möglicherweise weitere Rechtsvorschriften verletzt, etwa Lärmbelästigung oder Attacken gegen amtshandelnde Beamte; dies hat jedoch nichts mit COVID19 zu tun.
 


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Viel zu tun für das Verfassungsgericht

Mitte Juni ist der Verfassungsgerichtshof zusammengetreten und muss dabei eine Menge Themen abhandeln, die mit der Corona-Pandemie zusammenhängen. Da geht es etwa um die Frage, inwieweit es rechtens ist, dass Entschädigungen für den Verdienstausfall von Unternehmen, wie sie im Epidemiegesetz vorgesehen sind in den neuen COV19-Maßnahmengesetzen nicht bezahlt werden sollen – ein Umstand der bereits im Vorfeld stark kritisiert wurde. Manche Jurist*innen sprachen von einer „Aushebelung des Epidemiegesetzes“. Auch die Betretungsverbote für bestimmte Betriebsstätten öffentliche Orte und Sportstätten sollen behandelt werden, ebenso die Thematik des außerordentlichen Zivildienstes. Insgesamt sind über 700 Fälle im Zusammenhang mit COVID19 beim VfGH anhängig. Die Verfahren werden sicherlich noch eine Weile dauern – man darf gespannt sein, wie die Höchstrichter entscheiden.
 

Juristen sind systemrelevant

Ganz zu Recht wurden in den letzten Monaten Ärzt*innen und Pflegekräfte gefeiert, ebenso wie Handelsmitarbeiter*innen. Jurist*innen wurden leider in der öffentlichen Diskussion nicht unbedingt zu den systemrelevanten Held*innen gezählt, und zuweilen bekam man auch zu hören, die „Paragraphenreiter“ seien doch eher einer schnellen Krisenbewältigung im Wege. Die Flut an Beschwerden und Verfahren zeigt aber, wie wichtig gerade die Rechtswissenschaft in einer Krise ist.

Sicherheit zählt ebenso wie Gesundheit zu den Grundbedürfnissen der Menschen, und Sicherheit bedeutet auch Rechtssicherheit. Genau so wichtig wie die Betreuung von alten und kranken Menschen oder die Versorgung mit Lebensmitteln ist für unsere Gesellschaft, dass sich jemand darum kümmert, unsere Rechte zu wahren. Denn selbst die Weltgesundheitsorganisation als einen Zustand „völligen psychischen, physischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen“. Das bedeutet, es ist nicht nur wichtig, dass wir uns nicht mit Infektionskrankheiten anstecken, sondern dass wir auch in einem Umfeld leben dürfen, in dem wir uns wohlfühlen, mit allem was dazu gehört. Für Rechtssicherheit zu sorgen ist ein wesentlicher Beitrag, den die Juristerei dazu leisten kann, in dem Sinne – auch wir dürfen und sollten auf unsere Arbeit stolz sein!


Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH
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