Juristen im Schneechaos

Wenn das Katastrophenschutzrecht wichtig wird...


verfasst von Sonja Vass und veröffentlicht am 20.02.2019

 

Der heurige Winter hat mit Schneefällen, Lawinenabgängen und Straßensperren für einige Herausforderungen gesorgt. Während die einen fluchen, weil sie im Verkehr nicht weiterkommen, sind die anderen dankbar für die Hilfe, die sie von Behörden und Einsatzorganisationen in ihrer ungünstigen Situation bekommen. Wahrscheinlich machen sich aber die wenigsten Menschen in dieser Situation Gedanken, welche Gesetze sich mit ihren akuten Problemen befassen. Dabei ist das Katastrophenschutzrecht ein sehr vielseitiges und zunehmend aktuelles Rechtsgebiet – und eines mit vielen spannenden Fragestellungen.

 

Recht der Ausnahmesituation – was ist eine Katastrophe?

Jeder hat wohl eine ungefähre Vorstellung davon, was eine Katastrophe ist. Eine klare Definition dafür zu finden ist jedoch aufgrund der Komplexität der Ereignisse und der Vielzahl möglicher Ursachen nicht unbedingt einfach. Dennoch braucht es eine solche, um einen rechtlichen Anknüpfungspunkt für behördliches Handeln in der Ausnahmesituation zu schaffen.

 

Katastrophen sind Ereignisse, die in großem Umfang Menschenleben, Umwelt, Sachgüter sowie Infrastruktur und Versorgung gefährden oder schädigen.

 

Eine solche oder ähnliche Definition findet sich in den meisten Landesgesetzen zum Katastrophenschutz, jedoch auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Internationale Föderation der Rotkreuzgesellschaften bedienen sich eines ähnlichen Wortlauts. Je nach Kontext stehen dabei bestimmte Dinge im Vordergrund. So betont die Definition des Roten Kreuzes das „große menschliche Leid“ als wesentlichen Aspekt der Katastrophe, während viele Gesetze und Verordnungen die Notwendigkeit der Koordination der vorhandenen Kräfte hervorheben.

Eine mögliche Rechts- und Sozialwissenschaftliche Herangehensweise ist, von einer „Diskontinuität“ im normalen Lebensablauf zu sprechen. Die Herausforderung an die Rechtsordnung liegt demnach in dieser Diskontinuität, denn normalerweise dient Recht eben dazu, Kontinuität und Sicherheit herzustellen. Im rechtsphilosophischen Diskurs kann man so weit gehen zu fragen, ob Recht von seiner Natur her überhaupt in der Lage ist, die Ausnahmesituation zu regeln.

Wie katastrophal ein Ereignis empfunden wird ist stets abhängig von der Bewältigungskapazität der Gesellschaft in der es auftritt. Es wird also kaum möglich sein, allgemeingültige Zahlen oder Grenzwerte zum Schadensausmaß wie Anzahl Toter oder Verletzter oder eine Geldsumme anzugeben.

Einsatzorganisationen verwenden häufig den Begriff des Großschadensfalls. Dieser bezeichnet eine Schadenslage die mit den im Regelbetrieb verfügbaren Kräften nicht mehr bewältigt werden kann. Das verändert die Arbeitsabläufe, wobei in der Erstphase die Versorgung einzelner Betroffener zugunsten Planung und Organisation zurücktritt.

 

Nicht jeder Großschaden ist dabei eine Katastrophe im rechtlichen Sinne.

 

Ein Großschadensfall wird zur Katastrophe, wenn ihn die Behörde als solche definiert. Wie die Behörde entscheidet, hängt dabei von Art und Ausmaß des Ereignisses ab. Der Verkehrsunfall eines voll besetzten Reisebusses wird üblicherweise nicht die Katastrophenschutzbehörde auf den Plan rufen, ein Hochwasserereignis, das mehrere Gemeinden betrifft, schon. Hat der erwähnte Reisebus beim Unfall einen Gefahrguttransporter mit giftiger oder umweltschädlicher Fracht gerammt, kann das ebenfalls der Fall sein.

Die Arbeitsabläufe der Einsatzorganisationen bleiben dabei weitgehend dieselben, die Ausrufung der „Katastrophe“ ermöglicht der Behörde jedoch zusätzliche Maßnahmen zu setzen um das Ereignis besser bewältigen zu können.

 

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Katastrophenschutzgesetze und Behördenzuständigkeiten

Wer ist nun diese Behörde, die im Ernstfall über das Vorliegen einer Katastrophensituation entscheidet und dementsprechend Maßnahmen ergreift - und was darf sie tun?

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist Katastrophenschutz nach Art 15 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung im selbständigen Wirkungsbereich der Bundesländer. Dementsprechend gibt es neun länderspezifische Katastrophenschutzgesetze (zuweilen auch als Katastrophenhilfegesetz oder Katastrophenmanagementgesetz bezeichnet), die auf bundesländerspezifische Besonderheiten Rücksicht nehmen. Bestimmte Punkte finden sich in allen Landesgesetzen zum Katastrophenschutz und sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

Zuständige Behörde ist, je nach Ausmaß des Ereignisses und regionaler Betroffenheit (Gemeinde, politischer Bezirk, gesamtes Bundesland) der Bürgermeister, Bezirkshauptmannschaft oder Landesregierung, wobei die Landesregierung berechtigt ist, die Durchführung der Katastrophenabwehr bei gemeindeüberschreitenden Ereignissen an sich zu ziehen.

 

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Schutz- und Notfallpläne

Um im Ernstfall rasch und strukturiert handeln zu können, sind auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene Notfallpläne zu erstellen. Diese Pläne beinhalten eine Übersicht über zu erwartende Gefahren im betroffenen Gebiet und geographische und technische Gegebenheiten die bei Eintritt einer Katastrophe relevant sind. Außerdem muss festgelegt werden wie die Alarmierung zu erfolgen hat, welche Hilfskräfte verfügbar sind und welche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Verschiedene, mit Farben gekennzeichnete Alarmstufen machen dabei Vorgaben über Ereignisphase und Dringlichkeit.

 

Ein Beispiel dafür ist der Alarmplan in Tirol mit den Stufen Blau – Vorinformation/Gelb – Bereitstellung/Rot – Einsatzphase.

 

Betriebe, von denen spezifische Gefahren ausgehen können, müssen ebenfalls Notfallpläne erstellen.

Meist werden Verordnungen erlassen, die die Gestaltung der Notfallpläne detaillierter regeln. Zur Vorbereitung auf den Ernstfall sind in den meisten Katastrophenschutzgesetzen regelmäßige Übungen vorgesehen.

 

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Einsatzleitung, Warnzentrale, Katastrophenhilfsdienst

Die Einsatzleitung liegt bei der zuständigen Behörde. Es können Experten bestellt werden, die dem Behördenleiter (meist Bezirkshauptmann oder Bürgermeister) beratend und unterstützend zur Seite stehen. Der behördlichen Einsatzleitung sind Feuerwehrkommandanten und Leiter anderer Hilfsorganisationen unterstellt.

Außerdem muss eine Landeswarnzentrale eingerichtet werden, die rund um die Uhr besetzt ist. Diese Funktion nimmt üblicherweise jene „Leitstelle“ wahr die im Normalbetrieb Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze koordiniert.

„Katastrophenhilfsdienst“ bezeichnet jene Organisationen die die technische Gefahrenabwehr und Versorgung betroffener Personen praktisch durchführen. Die Katastrophenschutzgesetze regeln, wer für die Sicherstellung des Katastrophenhilfsdienstes verantwortlich ist, und welche Organisationen dafür in Frage kommen. Meist sind das die Feuerwehren und jene Organisationen, die auch den Rettungsdienst durchführen.

 

Hoheitsrechte und Zwangsmaßnahmen

Ein wesentlicher Aspekt der Katastrophensituation ist, dass individuelle Rechte und Bedürfnisse zugunsten des Schutzes der Gemeinschaft zurücktreten müssen. Das führt zu Hilfeleistungs- und Duldungspflichten für Personen im betroffenen Gebiet.

 

So dürfen private Gebäude zwecks Bewältigung der Notsituation betreten und benützt werden, ebenso private Einsatzmittel. Insbesondere Gemeinden sind verpflichtet, geeignete Gebäude und technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

In der Praxis werden regelmäßig Veranstaltungs- und Sporthallen, aber auch Gemeindesäle und Schulen genutzt, um Einsatzzentralen einzurichten oder von der Katastrophe betroffene Personen unterzubringen und zu versorgen. Bei den jüngsten Straßensperren auf der Brennerautobahn wurde zum Beispiel eine Sporthalle in Innsbruck und das ÖAMTC-Fahrtechnikzentrum zur Unterbringung gestrandeter Reisender genutzt.

Eine weitere mögliche behördliche Maßnahme ist die Räumung und das Freihalten des Katastrophengebietes, etwa durch Evakuierung von Personen im betroffenen Gebiet oder Sperre von Zu- und Abfahrtswegen.

Da all diese Maßnahmen einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellen, sind sie unter größtmöglicher Schonung der genützten Güter durchzuführen, und nur solange es unbedingt notwendig ist.

 

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Katastrophenschutz als Querschnittsmaterie

Wir haben bisher nur einen kleinen Ausschnitt des umfassenden Komplexes „Katastrophenschutzrecht“ beleuchtet, nämlich den Teil der Landesgesetzgebung, der das behördliche Vorgehen im Katastrophenfall in Österreich regelt.

Es bestehen jedoch viele Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten. Ein bedeutender Bereich ist das Recht des Gesundheitswesens, einerseits weil im Katastrophenfall stets mit verletzten Personen zu rechnen ist, was hauptsächlich ins Aufgabengebiet des Rettungsdienstes fällt; andererseits ist auch an den speziellen Katastrophenfall der Epidemie oder Pandemie zu denken, für den es eigene Gesetze im Kompetenzbereich Gesundheit gibt. Umweltrecht technisches Sicherheitsrecht und Sicherheitspolizeirecht sind weitere Bereiche die für den Katastrophenschutz Bedeutung haben.

Zu all diesen, hauptsächlich dem Öffentlichen Recht zugehörigen Gebieten finden sich auch Schnittstellen zum Privatrecht, zum Beispiel im Bereich des Versicherungsrechtes.

Darüberhinaus existieren nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene Rechtsnormen, die sich mit Schutz vor und Bewältigung von Katastrophen befassen. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält mit Art. 196 einen Kompetenztatbestand Katastrophenschutz und das humanitäre Völkerrecht befasst sich unter anderem mit Katastrophensituationen, die durch bewaffnete Konflikte entstehen.

 

Als Jurist im Einsatz

Wer sich für den Rechtsbereich „Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr“ interessiert, findet schon aufgrund der vielen Teilbereiche zahlreiche Möglichkeiten, seine Expertise einzubringen.

 

In Österreich bietet sich die Laufbahn als Verwaltungsjurist in den zuständigen Stellen der Behörden an.

 

Auch als Führungskraft bei diversen Einsatzorganisationen sind rechtliche Kenntnisse nützlich. Von Vorteil ist dabei sicher, wenn man schon Praxiserfahrung in diesen Organisationen hat. Die meisten großen Hilfsorganisationen haben eine eigene Rechtsabteilung. Deren Aufgabe ist es unter anderem, ihre Organisation und deren Mitarbeiter in rechtlichen Fragen zu beraten und auf Probleme und unklare Situationen hinzuweisen. Sie ermöglichen damit dem Personal im Einsatz das arbeiten auf sicherer rechtlicher Grundlage.

Nicht zuletzt gibt es die Möglichkeit, sich auf wissenschaftlicher Ebene mit dem Themenbereich auseinanderzusetzen. Bisher fristet das Katastrophenschutzrecht in der Wissenschaft zu Unrecht ein Schattendasein, obwohl es gerade angesichts globaler Veränderungen wie dem Klimawandel zunehmend an Bedeutung gewinnt und besonders im internationalen Kontext spannende Fragen aufwirft.

Sicher ist es lästig ist, wegen gesperrter Straßen im Stau zu stehen oder in seinem Urlaubs- oder Heimatort „eingeschneit“ festzusitzen, wie es in den letzten Wochen oft der Fall war. Doch hinter dem, was zu oft als mühsame Einschränkung wahrgenommen wird, steckt ein wohldurchdachter Komplex an Rechtsvorschriften und ein Menge Arbeit für Behörden und Einsatzkräfte, die nicht dazu dient das tägliche Leben zu behindern, sondern uns sicher durch eine Ausnahmesituation zu bringen.

 

Auch wenn der Schnee bald taut, der nächste Winter kommt bestimmt – und vielleicht verbringt der eine oder andere das nächste Schneechaos mit heißem Kakao und einem Fachbuch zum Katastrophenschutzrecht vorm Kamin und gewinnt neue Einblicke. Angenehmer als mit der Faust auf der Hupe im Stau zu stehen wäre das jedenfalls.

 


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Über den Autor

Sonja Vass - Autorin bei TalentRocket

Sonja Vass

Sonja Vass studiert Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und arbeitet hauptberuflich im Rettungsdienst, seit Februar 2019 ist sie als Autorin für TalentRocket tätig.

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