Die Entstehungsgeschichte des ABGB

Über die privaten Rechte und Pflichten der Österreicher und das Verbot, Kinder in den Ofen zu stecken


verfasst von Julia Maurer und veröffentlicht am 24.01.2019

 

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die wichtigste Kodifikation des österreichischen Zivilrechts. In Kraft getreten ist es bereits 1812 und stellt somit das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises dar. Doch wie ist es entstanden und wie hat es sich entwickelt?

 

Vor 1812

Die Geburtsstunde des ABGB schlug Anfang des 19. Jahrhunderts, als es am 1. Jänner 1812 in Kraft gesetzt wurde. Die Vorarbeiten zu einer Kodifikation des österreichischen Privatrechts liegen jedoch schon weiter zurück: unter Maria Theresia begann bereits im Jahr 1753 eine Kommission mit der Arbeit am Codex Theresianus.

 

Der Entwurf, der daraus entstand, war jedoch immens umfangreich. Außerdem war er in einem sehr lehrbuchhaften Stil geschrieben und geprägt von einer umständlichen Kasuistik. Deshalb hielt ihn der Staatsrat für nicht geeignet und der Entwurf wurde nie sanktioniert.

 

Es kam daraufhin zu einer Überarbeitung, bei der insbesondere Johann Bernhard von Horten eine bedeutende Rolle spielte. Es entstand der Entwurf Horten, der nur mehr den halben Umfang des Codex Theresianus hatte. Nach dem Regierungsantritt von Joseph dem Zweiten im Jahr 1780 kam das Projekt wieder in Schwung. Gestützt auf den Entwurf Horten wurde 1786 ein Erbfolgepatent entwickelt, sowie der erste Teil des ABGB, das sogenannte Teil ABGB, welches später auch das Josephinische Gesetzbuch genannt wurde. Dieses beinhaltete anfangs Personen-, Familien-, und Ehegüterrecht. Damit waren die Arbeiten am ABGB jedoch noch nicht abgeschlossen. Unter dem Vorsitz von Carl Anton von Martini entstand 1796 der Entwurf Martini, welcher die Grundlage für das BGBG (bürgerliches Gesetzbuch für Galizien) – die erste moderne Zivilrechtskodifikation für Europa – bildete. Durch Anton Zeiler, der ein Schüler von Martini war, kam es zwischen 1801 und 1810 zu drei Lesungen. Die kaiserliche Sanktion erfolgte 1810 und im Juni des darauffolgenden Jahres erfolgten die Kundmachung sowie die Publikation, bis es dann schließlich am 1. Jänner 1812 in Kraft trat. Insgesamt dauerten die Arbeiten am ABGB also 60 Jahre.

 

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Woher hat das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (über die gesamten deutschen Erbländer der österreichischen Monarchie) seinen Namen?

Es ist nicht verwunderlich, dass für das Gesetzbuch häufig die Abkürzung ABGB verwendet wird, denn der volle Name hat es ganz schön in sich. Hier werden nun kurz und knapp die einzelnen Teile aufgeschlüsselt und erklärt, wofür sie stehen:

„Allgemeines Gesetzbuch“: Das ABGB stellte den Teil einer ganzen Reihe von allgemeinen Gesetzen dar, die das Ziel hatten, die Rechtsvereinheitlichung voranzutreiben. Die Rechtseinheit sollte die Position des Monarchen gegenüber den Ländern und Ständen stärken und den Zusammenhalt des Staates fördern.

„Allgemein“: bedeutet, dass die Normen für alle überall Geltung haben sollten. Das heißt jedoch nicht, dass alle Unterworfenen gleich waren – es gab weiterhin standesrechtliche Unterschiede.

„bürgerliches“: bedeutet, dass sich das Gesetzbuch auf die Beziehungen der Staatsbürger untereinander bezieht. Die Kodifikation sollte also Privatrecht und nicht Sonderprivatrechte regeln. „Gesetzbuch“: damit ist der Kodifikationscharakter gemeint. Eine Kodifikation ist eine systematische Zusammenfassung von Rechtssätzen eines bestimmten Rechtsgebietes, das andere Rechtsquellen ausschließt. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch entspringt den Ideen der Aufklärung und des Naturrechts. Grundsätzlich postuliert es die Freiheit und Gleichheit des Individuums, ohne dabei die altständisch-feudale Ordnung vollkommen zu beseitigen.

Das ABGB ist in drei Teile gegliedert: im ersten Teil werden Personen- und Familienrecht geregelt, im zweiten das Sachenrecht und der dritte Teil behandelt die „gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte“. Durch diese Einteilung folgt das ABGB dem älteren Institutionensystem.

„für die gesamten deutschen Erbländer der österreichischen Monarchie“: dies beschrieb die räumliche Geltung des ABGB. Darin eingeschlossen waren die ehemaligen österreichischen Gebiete des HRR. Es galt also nicht für Ungarn und seine Nebenländer.

 

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Wie kann das ABGB charakterisiert werden?

 

Von Anfang an war geplant, im ABGB heimisches, gemeines, in geringem Maß kanonisches Recht und vernunftrechtliche Positionen miteinander zu verbinden.

 

Der Einfluss des gemeinen Rechts setzte sich vor allem im Schuldrecht (bezüglich der Vertragstypen) und Erbrecht (Testament) durch. Das heimisch-deutsche Gewohnheitsrecht auf der anderen Seite war besonders im Sachenrecht (Grundbuch), Ehegüterrecht (Heiratsgabensystem) und Erbrecht (Erbvertrag, Kumulation der erbrechtlichen Berufungsgründe) bezeichnend. Das kanonische Recht dominierte im Eherecht. Das ABGB wurde geprägt von einer naturrechtlichen Gliederung. Außerdem stellte das Persönlichkeitsrecht des Menschen (§16) eine grundlegende Position des ABGB dar. Auch wurden angeborene natürliche Rechte so lange als bestehend angenommen, als die gesetzmäßige Beschränkung dieser Rechte nicht bewiesen wird.

 

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Änderungen in der jüngeren Geschichte

Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden immer mehr Stimmen laut, die sich für eine Erneuerung des Gesetzbuches aussprachen.

 

Nach der Meinung vieler Juristen war das ABGB nicht mehr auf der Höhe der Zeit und neue politische, wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten erforderten eine Gesetzesergänzung.

 

Insgesamt kam es zu drei Teilnovellen 1914, 1915 und 1916. 2001 trat eine Gewährleistungsreform in Kraft und außerdem kam es zu Erneuerungen im Erb- und Familienrecht.

Gut zu wissen: Was heute als selbstverständlich gilt, musste im Theresianischen Gesetzbuch erst verboten werden: "Den einfältigen Bauersleuten wird die Heilungsart der Krätze, - die Kinder nach der Brodbackung in den Ofen zu stecken, - verboten" (Theresianisches Gesetzbuch 1774-1776, 1594. Gesetz 1774, S. 60)

Auch der Umgang mit Waffen musste im Theresianischen Gesetzbuch erst geregelt werden "Nachdeme mehrere erfolgte Unglücksfälle von Kindern erschossener Personen lediglich von daher entspringen, weilen die geladene Feuergewehr von den Besitzern nicht hinlänglich vor den Kindern verwahret, und versperret werden. Solchemnach solle ein ieder Hausbesitzer, und Innwohner, welcher geladene Feuergewehre besitzt, solche […] vor den Kindern versperren" (Theresianisches Gesetzbuch 1760-1765, 757. Gesetz 1764, S. 28).

 

Das ABGB ist wohl das wichtigste Gesetzbuch, neben dem B-VG und dem StGB, der österreichischen Rechtsordnung. Die Entwicklung über die Jahrhunderte ist spannend, zumal es so unfassbar erstaunlich ist, wieviele Gesetze auch im heutigen Recht noch gültig sind. Spannend bleibt ebenso die Entwicklung abzuwarten. Was wohl die nächsten Generationen so entwickeln werden? Es bleibt spannend...

 


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Über den Autor

Julia Maurer - TalentRocket Autorin

Julia Maurer

studiert im 3. Semester Rechtswissenschaften am Juridicum in Wien und ist seit 2018 als Autorin für TalentRocket tätig.

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